SPD und Grüne drängen auf Einigung on Demonstrations in Egypt

 
Manuela Schwesig, die Verhandlungsführerin der SPD, und der Grünen-Politiker Fritz Kuhn im Bundesrat in Berlin (Archivbild)
SPD und Grüne dr?ngen auf Einigung
 
Die Opposition fordert kurz vor den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform Kompromisse der Koalition. Diese hofft auf einen angeblich genialen Vorschlag der Kanzlerin.
Im Streit über die Hartz-IV-Reform haben SPD und Grüne der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, durch Uneinigkeit in den eigenen Reihe einen Abschluss der Verhandlungen zu blockieren
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei wolle in der Spitzenrunde am Sonntagabend eine Einigung erzielen. "Aber dafür müssen sich CDU, CSU und FDP bewegen", forderte Gabriel.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, Kanzlerin Angela Merkel lasse "die Hartz-IV-Verhandlungen vor die Wand laufen". Union und FDP müssten "in den Verhandlungen endlich etwas auf den Tisch legen, sonst k?nnen sie im Bundesrat keine Mehrheit für die Reform bekommen", sagte Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag
Bislang wurden keine weiteren Kompromissvorschl?ge von der Koalition ?ffentlich – es ist auch nicht klar, ob FDP und Union sich untereinander bereits einigen konnten. Zu dem entscheidenden Gespr?ch gibt es nach Andeutungen von CSU-Chef Horst Seehofer jedoch einen Vorschlag der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zu dem die SPD nicht Nein sagen k?nne. Einzelheiten nannte er nicht. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle nutzten die Münchener Sicherheitskonferenz, um über eine gemeinsame Verhandlungslinie zu sprechen.
Bei den Verhandlungen geht es um die Anhebung des Arbeitslosengeldes II für etwa 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher um fünf auf 364 Euro, neue Bildungs- und Teilhabeleistungen für etwa 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien und eine strengere Regulierung der Zeitarbeit. Ausl?ser war das Bundesverfassungsgericht mit der Vorgabe, den Regelsatz transparenter zu berechnen.
Regierung und Opposition stehen dabei unter Zeitdruck. Die Verfassungsrichter hatten eigentlich eine Neuregelung bis Ende vorigen Jahres verlangt. Dafür ben?tigt Schwarz-Gelb im Bundesrat aber Stimmen der SPD oder der Grünen. Diese demonstrieren in den Gespr?chen den rot-grünen Schulterschluss. Erkl?rtes Ziel ist die Verabschiedung der Reform am kommenden Freitag durch Bundesrat und Bundestag. Gel?nge in der Nacht zum Montag kein Durchbruch, stünde dieser Zeitplan infrage.
SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig forderte die Regierung auf, das Bildungspaket für Kinder nachzubessern. "Mehr Bildung für Kinder, sonst ist mit uns kein Kompromiss zu machen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin. "Die Bundesregierung ist nicht bereit, auch ein paar Euros draufzulegen." Beim Treffen der Verhandlungsführer müsse die Arbeitsministerin Vorschl?ge machen. "Frau von der Leyen muss am Sonntag liefern", sagte Schwesig.
Der schwarz-gelben Koalition warf die SPD-Vizeparteichefin zudem vor, keine gemeinsame Linie zu finden. "CSU, CDU und FDP, die sind sich überhaupt nicht einig, haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht in den letzten Tagen", sagte Schwesig. Wenn es von der Leyen nicht gelinge, "die Koalitionspartner zusammenzubekommen, (...) dann muss vielleicht die Kanzlerin helfen".
Die SPD brauche die Kanzlerin nicht: "Unsere Reihen sind geschlossen. Wir wissen, was wir wollen."
FDP-Generalsekret?r Christian Lindner r?umte ein, dass es beim Thema Zeitarbeit noch keine Einigung mit der Union gibt. "Die FDP will, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten denselben Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Die Opposition beharrt auf vier Wochen. Was die Union will, ist bis heute nicht klar." Lindner schloss erneut aus, dass der Hartz-IV-Satz über 364 Euro ansteigen werden. ?hnlich hatte sich auch Merkel schon ge?u?ert.
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